Indien will Portfolio-Investoren in neuen bilateralen Investitionsschutzabkommen einbeziehen - mit leichterem Zugang zu internationalem Schiedsverfahren
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Kurzfassung
- Indien will Portfolio-Investoren in neue bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) aufnehmen
- Erleichterter Zugang zu internationalem Schiedsverfahren für FPIs
- Das BIT-Modell 2015 schloss FPIs bislang aus - das neue Modell soll dies adressieren
- Die Zugangsfrist für globales Schiedsverfahren soll auf zwei Jahre reduziert werden
Überblick
Indien bereitet neue bilaterale Investitionsschutzabkommen vor, die ausdrücklich ausländische Portfolio-Investoren (FPIs) einbeziehen und ihnen einen verbesserten Zugang zu internationalem Schiedsverfahren eröffnen. Die Änderungen sollen Portfolio-Investoren mehr Sicherheit geben, wie ihre Anlagen in Indien behandelt werden.
Was passiert ist
Laut Regierungsquellen, die in dem Bericht zitiert werden, werden die bevorstehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) die im BIT-Modell 2015 von Indien enthaltene Ausklammerung von Portfolio-Investoren rückgängig machen.
Die aktualisierten BITs werden dem Bericht zufolge Schutzvorkehrungen für FPIs enthalten und es ihnen ermöglichen, von Schutzmechanismen für die Behandlung ihrer Anlagen in Indien zu profitieren sowie ihre Rechte auf Zugang zu internationalem Schiedsverfahren zu stärken.
Der Bericht weist darauf hin, dass das Zeitfenster für den Zugang zu globalem Schiedsverfahren von dem derzeit üblichen Standard auf zwei Jahre reduziert werden soll, um die Streitbeilegung zu straffen.
Diese geplanten Reformen seien Teil eines umfassenderen Vorgehens, das Investitionsklima zu verbessern und eine stärkere Beteiligung von FPIs in Indien zu fördern.
Kontext
Das von Indien übernommene BIT-Modell von 2015 hatte zuvor Portfolio-Investitionen von seinem Schutz ausgenommen und sich stattdessen auf direkte Auslandsinvestitionen konzentriert.
Ausländische Portfolio-Investoren hätten in den indischen Kapitalmärkten zunehmend eine bedeutende Rolle gespielt, und ihre Aufnahme in BITs solle eine einheitliche Behandlung sowie stärkere rechtliche Schutzmechanismen sicherstellen.
Warum es wichtig ist
- Wenn die Reformen umgesetzt werden, könnten sie Indien als Ziel für Portfolio-Investitionen attraktiver machen - durch mehr rechtliche Verlässlichkeit.
- Ein leichterer Zugang zu internationalem Schiedsverfahren könnte die Durchsetzbarkeit von Investitionsschutz für FPIs verbessern und zu einem berechenbareren Umfeld für Streitbeilegung beitragen.