US-Gerichte prüfen die Rolle der Schiedsverfahren bei Insolvenzstreitigkeiten
Kurzfassung
- Richter erwägen, ob Insolvenzstreitigkeiten mit Schiedsklauseln vor Schiedsrichtern verhandelt werden oder weiterhin unter gerichtlicher Kontrolle bleiben sollen.
- Das Bundesinsolvenzrecht und das Schiedsverfahrensrecht verfolgen unterschiedliche Ziele, was zu Konflikten führen kann.
- Die Zulassung von Schiedsverfahren in der Insolvenz könnte die Art der Streitbeilegung und die Geschwindigkeit der Verfahren verändern.
Überblick
Da Finanzverträge zunehmend Schiedsklauseln enthalten, prüfen US-Gerichte die Auswirkungen der Durchsetzung dieser Klauseln in Insolvenzverfahren, bei denen gesetzliche Ziele und Verfahrensmechanismen möglicherweise im Widerspruch stehen.
Was passiert ist
Eine wachsende Zahl verschuldeter Kreditnehmer geht mit vorherigen Vereinbarungen in die Insolvenz, die eine Schiedsgerichtsbarkeit zur Streitbeilegung vorsehen.
Richter stehen nun vor der Entscheidung, ob diese Schiedsklauseln durchgesetzt oder die Streitbeilegung im Insolvenzgericht kontrolliert werden soll.
Bundesgesetze - das Bundes-Schiedsverfahrensgesetz und das Insolvenzgesetz - fördern unterschiedliche Verfahrensansätze: Schiedsverfahren bevorzugen eine parteigesteuerte Lösung, während die Insolvenz ein zentrales, kollektives Verfahren betont.
Der Anstieg von Schiedsklauseln in der Insolvenz könnte die Streitbeilegungsprozesse verändern und die Geschwindigkeit der Fallbearbeitung beeinflussen.
Kontext
Das Bundes-Schiedsverfahrensgesetz etabliert eine nationale Richtlinie zur Durchsetzung von Schiedsvereinbarungen und spiegelt eine generelle Präferenz für Schiedsverfahren wider, wenn die Parteien dem zugestimmt haben.
Im Gegensatz dazu zielt das Insolvenzgesetz darauf ab, alle Forderungen gegen einen Schuldner in einem einzigen, zentralisierten Verfahren zum Vorteil der Insolvenzmasse und ihrer Gläubiger zusammenzufassen und zu lösen.
Diese unterschiedlichen Rechtsrahmen können in direkten Konflikt geraten, wenn Schiedsklauseln in Verträgen mit Parteien auftauchen, die später Insolvenz anmelden.
Warum es wichtig ist
- Gerichtliche Entscheidungen zur Durchsetzbarkeit von Schiedsklauseln in der Insolvenz können wichtige Präzedenzfälle sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner schaffen.
- Die Art und Weise, wie diese Streitigkeiten beigelegt werden, könnte die Effizienz von Insolvenzverfahren sowie die Prognostizierbarkeit der Ergebnisse für die beteiligten Parteien beeinflussen.
Quellen
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US Courts Weigh Arbitration’s Rising Role in Bankruptcy Disputes
news.bloomberglaw.com