US-Richter in New York: Massenarbitrations-Kanzleien durch Anti-SLAPP-Gesetz geschützt; Updates im Monsanto-Verfahren vor dem Supreme Court
Kurzfassung
- Der U.S. Solicitor General und die federführende Prozessbevollmächtigten-Seite wollen sich im Monsanto-bezogenen Supreme-Court-Verfahren argumentativ einbringen.
- Ein New-York-Richter entscheidet, dass das Anti-SLAPP-Gesetz Massenarbitrations-Kanzleien schützt.
- Das vor dem Supreme Court anhängige Verfahren betrifft die Frage der bundesrechtlichen Sperrwirkung (federal preemption) staatlicher Failure-to-Warn-Gesetze zu Monsanto-Produkten.
Überblick
Laut einem Bericht von Law.com umfassen aktuelle Entwicklungen eine gesteigerte Beteiligungsinteresse von Anwälten, die in einem beim Supreme Court anhängigen Monsanto-Verfahren auftreten möchten, sowie eine Entscheidung eines New-York-Richters, wonach Massenarbitrations-Kanzleien durch das Anti-SLAPP-Gesetz des Bundesstaats geschützt seien. Diese Ereignisse stehen für fortdauernde Auseinandersetzungen in bedeutenden Verfahren sowie für prozedurale Schutzmechanismen für Akteure im Schiedsverfahren.
Was passiert ist
Der U.S. Solicitor General und der federführende Counsel der Kläger in multidistrict litigations (MDLs) zu Monsanto's Roundup- und Paraquat-Produkten haben jeweils beantragt, an einer mündlichen Verhandlung vor dem U.S. Supreme Court teilzunehmen. Es geht um die Frage, ob Bundesrecht Ansprüche nach Landesrecht sperrt, wonach Monsanto Verbraucher nicht ausreichend gewarnt habe.
Separat stellte ein New-York-Richter fest, dass Anwaltskanzleien, die auf Massenarbitrationen spezialisiert sind, durch das Anti-SLAPP-Gesetz des Bundesstaats geschützt seien. Dieses Gesetz soll Parteien davor bewahren, dass Klagen erhoben werden, die darauf abzielen, ihre Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten zu unterbinden.
Das SCOTUS-Verfahren ist für eine Verhandlung später in diesem Monat terminiert; mehrere Parteien möchten ihre Sichtweise zu Fragen der bundesrechtlichen Sperrwirkung darlegen.
Kontext
Die Monsanto-Litigation betrifft Vorwürfe, das Unternehmen habe Nutzer nicht in ausreichendem Maße über Risiken im Zusammenhang mit seinen Herbiziden gewarnt; dies habe zu lang andauernden und umfangreichen Klagen sowohl in staatlichen als auch in föderalen Gerichten geführt.
Anti-SLAPP-(Strategic Lawsuit Against Public Participation-)Gesetze bieten Beklagten einen Mechanismus, um Klagen, die darauf gerichtet sein könnten, sie zum Schweigen zu bringen oder einzuschüchtern, bei der Ausübung verfassungsrechtlicher Rechte schnell abzuweisen; diese Regelungen überschneiden sich zunehmend mit dem Trend zu Massenarbitrationen.
Anti-SLAPP-(Strategic Lawsuit Against Public Participation-)Gesetze provide defendants with a mechanism to quickly dismiss lawsuits that may be intended to silence or intimidate them in exercise of constitutional rights, which increasingly intersect with mass arbitration trends.
Warum es wichtig ist
- Die Entscheidung des Supreme Court könnte festlegen, in welchem Umfang Bundesrecht staatliche Anforderungen an Warnhinweise überlagert, was Auswirkungen auf anhängige und künftige Produkthaftungsansprüche haben kann.
- Die New-York-Entscheidung bekräftigt rechtliche Schutzmechanismen für Massenarbitrations-Kanzleien; dies könnte ihre Bereitschaft beeinflussen, Anspruchsteller zu vertreten, und erst recht Klagen abschreckend wirken lassen, die von gegnerischen Parteien als Vergeltungsmaßnahmen betrieben werden.