Portugal will Zwangsschiedsverfahren in öffentlichen Aufträgen einschränken
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Kurzfassung
- Portugal will verhindern, dass öffentliche Stellen in öffentlichen Verträgen Schiedsverfahren vorschreiben.
- Neue Regeln sollen sicherstellen, dass die Ablehnung eines Schiedsverfahrens Unternehmen nicht von öffentlichen Vergabeverfahren ausschließt.
- Die Initiative soll die Vertragsfreiheit stärken und zugleich die Schiedsverfahren weiter fördern, um die Gerichte zu entlasten.
Überblick
Die portugiesische Regierung hat Änderungen an den Regeln für öffentliche Verträge vorgeschlagen. Ziel ist insbesondere, zu verhindern, dass öffentliche Stellen die Schiedsgerichtsbarkeit als Voraussetzung für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen festlegen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen den Vertragsparteien mehr Freiheit geben und sicherstellen, dass Unternehmen nicht aus öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, wenn sie die Zustimmung zu einem Schiedsverfahren verweigern.
Was passiert ist
Laut dem Bericht setzt die Regierung die Förderung von Schiedsverfahren als Mittel fort, um die Belastung der Verwaltungsgerichte zu verringern.
Trotz dieser Förderung würden die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen verhindern, dass irgendeine öffentliche Stelle ein Schiedsverfahren als zwingende Bedingung für die Teilnahme an öffentlichen Verträgen verlangt.
Der überarbeitete Code der öffentlichen Verträge soll die Vertragsfreiheit der an der öffentlichen Beschaffung beteiligten Parteien stärken.
Wenn die Änderungen beschlossen werden, darf kein privater Rechtsträger oder kein Unternehmen allein deshalb von Verträgen mit dem öffentlichen Sektor ausgeschlossen werden, weil er die Annahme eines Schiedsverfahrens ablehnt.
Kontext
In Portugal wurde Schiedsgerichtsbarkeit häufig als Mechanismus zur Streitbeilegung genutzt, der aus öffentlichen Verträgen entstehende Auseinandersetzungen betrifft, unter anderem, um die Belastung der Verwaltungsgerichte zu reduzieren.
Der Gesetzesvorstoß reagiert auf Bedenken, dass Klauseln über ein verpflichtendes Schiedsverfahren den Zugang zur öffentlichen Beschaffung für potenzielle Auftragnehmer einschränken könnten, die die Streitbeilegung über die Gerichte bevorzugen oder darauf angewiesen sind.
Es geht darum, dass potenzielle Auftragnehmer nicht allein wegen ihrer Haltung zur Streitbeilegung über Schiedsverfahren von Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Warum es wichtig ist
- Die vorgeschlagene Regeländerung könnte beeinflussen, wie Streitigkeiten aus öffentlichen Vergaben in Portugal beigelegt werden, und die Flexibilität für Bieter erhöhen.
- Sie könnte eine breitere Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen fördern, indem sichergestellt wird, dass Unternehmen nicht gezwungen sind, ein Schiedsverfahren als Voraussetzung für die Eignung zu akzeptieren.