MRED beantragt die Durchsetzung eines Schiedsverfahrens in der Kartellklage von Zillow

Beiträge werden sprachübergreifend gebündelt, in ein festes Format gebracht und mit den Originalquellen verlinkt. Wie wir berichten.

Kurzfassung

  • MRED hat in Zillows Kartellklage einen Antrag auf Durchsetzung eines Schiedsverfahrens eingereicht.
  • Der Antrag verweist auf zwingende Schiedsklauseln in Vertragsvereinbarungen.
  • MRED beantragt eine Aussetzung für nicht schiedsverfahrensfähige Ansprüche und wendet sich gegen Zillows einstweilige Verfügung.
  • Das Gericht hat noch nicht entschieden; ein zweitägiger Termin ist angesetzt.

Überblick

Midwest Real Estate Data (MRED) hat ein Bundesgericht ersucht, ein Schiedsverfahren anzuordnen, um auf eine laufende Kartellklage zu reagieren, die Zillow und Compass International Holdings eingereicht haben. Der Antrag geht einem für zwei Tage angesetzten Termin zu Zillows Antrag auf eine einstweilige Verfügung voraus.

Was passiert ist

Am Montag reichte MRED Unterlagen beim Gericht ein, in denen es geltend machte, seine Verträge mit Zillow - einschließlich der IDX- und VOW-Vereinbarungen - enthielten zwingende Schiedsklauseln für damit zusammenhängende Streitigkeiten.

MRED argumentiert, dass die Schiedsbestimmungen durchsetzbar sind, und macht geltend, Zillow als Vertragspartei sei daran gebunden. MRED grenzt zudem seine "Participation Agreement" von den Vereinbarungen zu IDX-Zugängen ab. Dabei betont es, dass Letztere für den aktuellen Streit zentral seien und die zwingenden Schiedsklauseln enthielten.

MRED hat beantragt, sämtliche Ansprüche auszusetzen, die es als nicht schiedsverfahrensfähig einstuft, und Zillows einstweilige Verfügung zurückzuweisen. Dabei macht MRED geltend, das Gericht habe MRED bereits durch eine einstweilige Verfügung daran gehindert, seinen Listing-Feed für Zillow auszusetzen.

Zillow widerspricht dem Antrag und beschreibt MREDs Vorgehen als Versuch, den Fall der öffentlichen Beobachtung zu entziehen. Stand Dienstag Nachmittag hatte das Gericht noch nicht über den Antrag entschieden. Der zweitägige Termin zu Zillows Antrag auf einstweilige Verfügung sollte am Mittwoch beginnen.

Kontext

Der Rechtsstreit geht auf Zillows Kartellvorwürfe zurück, die im Mai gegen MRED und Compass eingereicht wurden. Zillow macht geltend, sie hätten sich darauf verständigt, bestimmte Immobilien-Listingdaten zurückzuhalten, und hätten Druck auf Zillow hinsichtlich privater Listings ausgeübt.

MREDs Antrag konzentriert sich auf Schiedsklauseln, von denen es glaubt, dass sie die Streitigkeit regeln. Zillow bestreitet dagegen die Durchsetzbarkeit dieser Bestimmungen.

Warum es wichtig ist

  • Wenn dem Antrag stattgegeben wird, könnte ein erheblicher Teil der Streitigkeit aus dem öffentlichen Gerichtsverfahren in ein Schiedsverfahren verlagert werden. Das könnte die Transparenz verringern und die verfahrensrechtliche Ausrichtung des Falls verändern.
  • Das Ergebnis könnte beeinflussen, wie ähnliche vertragliche Schiedsklauseln in Kartell- und Immobilienstreitigkeiten behandelt werden.

Quellen

Verwandte Artikel